Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Wir brauchen linke Politik in Deutschland, denn wir haben eine schwarz-rote
Regierung, die in ihrer Politik absolut unchristlich-unsozial ist.


Gerade die großen Fragen an Klima- und Umweltschutz sind zwangsläufig auch soziale
Fragen und gerade diese Verbindung findet sich exemplarisch nicht in der
Bundesregierung wieder. Diese versagt sowohl im Sozialen als auch im Schutz
unserer Natur.
Für Veränderungen kann nur eine Partei mit Idealen, Werten und der Motivation der
sozialen Gerechtigkeit sorgen und das sind wir.

Wir sind die Kraft, die sich für einen gerechten, umweltfreundlichen Wandel in
Deutschland einsetzt, sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land.

Meine Themenschwerpunkte sind Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz,
Digitalisierung sowie Mobilität.

Soziale Gerechtigkeit

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Die Politik von Schwarz-Rot repräsentiert zunehmend nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unterwirft sich Lobbyisten und den Mächtigen in der Wirtschaft.

Die wie ein Mantra herbei gebetete „Chancengerechtigkeit“ reicht nicht aus, wenn die Gleichberechtigung der Menschen auf eine formale Chancengleichheit begrenzt ist. Notwendig ist, die Gesellschaft so einzurichten und die Menschen mit den Mitteln auszustatten, dass eine faktische Gleichberechtigung und der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern erreicht wird („Verteilungsgerechtigkeit“). Die praktizierte Wirtschaftsordnung und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung stehen einer gerechten sozialen Ordnung unverändert entgegen. Der moderne Sozialstaat weist Wege, wie Ungleichheit und Ungerechtigkeit abgebaut werden können. Dazu zählen die Organisation der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften, die kollektive Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Tarifautonomie sowie die Mitbestimmung im Betrieb als auch der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur modernen Sozialpolitik gehören zudem die Systeme der sozialen Sicherung, die typische Risiken in einer solidarischen und kollektiven Art und Weise absichern.

Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus – der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt – zu verteidigen gilt.

Digitalisierung

In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.

Die Republik ist dahingehend ein digitales Entwicklungsland. Gemessen an der weltweit durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit belegen wir Stand 2019 Platz 31, weit hinter Vorbildländern wie Singapur oder Rumänien. Selbst Lichtenstein und das illiberale Ungarn sind besser aufgestellt. Beim mobilen Internet landen wir auf Platz 45, vom 5G Ausbau ganz zu schweigen.

Allein im Kreis Waldshut schaffen es Jestetten und Lottstetten, dichtauf gefolgt von Hohentengen in trauriger Weise, unter die Top 8 der am schlechtesten mit LTE versorgten Gemeinden deutschlandweit. Für ein Hochindustrieland wie Deutschland ist das nicht hinnehmbar.

Um die weitere Entwicklung zu einer digitalen Zweiklassengesellschaft (Stadt vs. Land) zu stoppen, ist eine Diensteanbieterverpflichtung unabdingbar. Wir fordern ein Investitionsprogramm mit dem Ziel, Zugang zu schnellem Internet überall. Weiterhin muss nationales Roaming, also das Teilen von Masten unter verschiedenen Netzanbietern in kritischen Regionen verpflichtend sein. Soll sich die Flächenabdeckung an der tatsächlichen Fläche und nicht, wie aktuell, an den Haushalten orientieren.

Perspektivisch sollten wir uns an der Schweiz orientieren, wo das Internet zur Grundversorgung gehört. Dies sollte auch für Deutschland gelten.

Klima- und Umweltschutz

Entgegen einst von Versprechungen weitreichender umweltpolitischer Ziele hinkt Deutschland im Klimaschutz hinterher. Das Ziel der Bindesregierung, die Treibhausgasemissionen um 90% bis 2050 zu reduzieren, ist verfehlt.

Klima- und Umweltpolitik ist eine Sache der ersten Stelle. Unser Land muss bis 2035 klimaneutral werden! Erneuerbare Energien müssen radikal ausgebaut werden!
In den Schulen des Landes muss Umweltschutzunterricht fester Bestandteil 
werden.

Mobilität

Der Ausbau des ÖPNV in Deutschland wurde bis in die schiere Unerträglichkeit vernachlässigt. Das Auto steht immer noch an erster Stelle. Auch in Baden-Württemberg änderten die Grünen in der Regierung nichts daran. Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte sogar eine Prämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Dies ist in höchstem Maße unökologisch, es steht konträr der Verwirklichung eines wirksam nachhaltigen ÖPNV entgegen. Team Rot fordert einen verstärkten Ausbau des ÖPNV, als auch eine bessere Anbindung aller Ortschaften.
Hier muss die Priorität liegen und nicht bei dem Individualverkehr, denn sonst schaffen wir, wie momentan, Abhängigkeiten vom Auto. Weiterhin muss der ÖPNV günstig sein und in naher Zukunft ticketfrei werden. Mobilität ist ein Grundrecht.

Landwirtschaft:

Landwirte mit kleinen Höfen werden in ihrer ureigentlichen Systemrelevanz nicht wahrgenommen. Eher werden sie besonders von der aktuellen Regierung zurückgelassen und gleichzeitig mit unsozialen Modernisierungsforderungen industrieller Form überhäuft. Deshalb muss gelten: mehr finanzielle Mittel für die bäuerliche Landwirtschaft: Es muss möglich sein, deutlich bessere Löhne zu zahlen, gesund und ökologisch Lebensmittel zu produzieren, die für alle leistbar sind, ohne die Existenz der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu gefährden. Damit dies sozial-ökologisch geschehen kann braucht es eine Überarbeitung der Förderprogramme.

Ein Wort zu unseren Wäldern

Wälder sind weit mehr als nur schöne Elemente unserer Natur. Sie reinigen die Luft, schützen den Boden, bieten Lebensräume für unzählige Tier- und Pflanzenarten und erzeugen und speichern sauberes Wasser. Weiterhin sind sie Heimat und seit alters her Ort der Erholung. Der wunderschöne Hochschwarzwald ist besonders durch den Klimawandel gefährdet. In den vergangenen Jahren erlitt der Wald massive Schäden durch die extreme Trockenheit. Großflächige Wirtschaftswälder mit wenig Arten- und Altersvielfalt sind besonders anfällig. Um die Wälder zu schützen, brauchen wir eine naturnahe Waldwirtschaft mit einer Vielfalt standortgerechter und heimischer Baumarten und gut bezahlten, qualifizierten Forstleuten. 
Die Priorität der Zukunft muss bei naturnahen, resistenten Mischwäldern liegen! Wald ist nicht nur Holzlieferant. Der im nordwestlichen Teil unseres Landes beheimatete Nationalpark Schwarzwald zeigt, mit aller Nachhaltigkeit unbewirtschaftete Wälder sind die Lebensreserven der Urwälder unserer Zukunft.

Mieten, Wohnen und Bauen

Die Mieten steigen absurd, in der Stadt und auch auf dem Land. Dies wird für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einem existenziellen Problem und müssen gerade von den mittlerweile 60 Prozent aller mit ihren Familien davon Betroffenen Einschnitte bei alltäglichen Ausgaben und der Lebensqualität nahezu hilf- und rechtlos hingenommen werden. Wohnen ist ein Grundrecht und dennoch wird es zur Profitmaximierung einiger weniger missbraucht. Die Begierde nach mehr Profit kollidiert mit den grundlegendsten Interessen der Bürger und Bürgerinnen. Hohe Mieten belasten besonders stark die finanziell schwächeren Haushalte.
Deshalb 
braucht es unbedingt mehr sozialen und preiswerten Wohnungs- und Mietwohnungsbau.

Wir fordern den Mietenstopp auch für Neubauwohnungen für die nächsten sechs Jahre, gleich nach dem bundesweiten Mietendeckel. DIE LINKE wird sich im Bundestag gegen die explodierenden Wohnkosten und für mehr Möglichkeiten für ein sozial gerechtes Wohnen in Deutschland einsetzen.

 Wir werden dafür kämpfen, dass Kapitalinteressen niemals über Grundrechten stehen.

Waffenexporte

Deutsche Unternehmen, wie beispielgebend die in Baden-Württemberg ansässigen Firmen Rheinmetall und Heckler & Koch, liefern Waffen und andere Rüstungsgüter an Kriegsparteien wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Keines dieser Empfängerländer kann mit gutem Gewissen als demokratische, die Menschenrechte achtende Nation bezeichnet werden. Diese Waffenlieferungen an solche Regimes müssen vom Bundessicherheitsrat als Kontrollgremium untersagt werden.

Generell fordern wir das Verbot von Waffenexporten und setzen uns gegen Subventionen an diese Industrien ein.